Für eine transformative Ernährungspolitik!

Die Empfehlungen des Bürger:innenrats für Ernährungspolitik sowie der wissenschaftliche Leitfaden wird am Ernährungssystemgipfel vom 2. Februar 2023 offiziell an Bundesrat Parmelin übergeben. Der Ball liegt nun also bei der Politik. Landwirtschaft mit Zukunft ist gespannt!

Unsere Stellungnahme zum Bürger:innenrat für Ernährungspolitik vom 7.11.22:

Erfreut, aber nicht überrascht: Gemeinsam Vorwärts ist die Devise!

Der erste nationale Bürger:innenrat für Ernährungspolitik hat am Wochenende seine Empfehlungen an die Politik beschlossen. Landwirtschaft mit Zukunft (LmZ) ist stolze Trägerorganisation des Prozesses und freut sich über den erfolgreichen Abschluss.  Die Empfehlungen überraschen Landwirtschaft mit Zukunft jedoch nicht: Wenn Menschen in einem deliberativen Prozess zusammenkommen und sich  jenseits von politischen Fronten mit dem Ernährungssystem auseinandersetzen, dann können die Ergebnisse gar nicht anders als in eine Richtung zu zeigen: Vorwärts!

Am Wochenende hat der Bürger:innenrat für Ernährungspolitik – ein Gremium, das es in dieser Form zum ersten Mal in der Schweiz gibt – über seine Empfehlungen an die Politik abgestimmt. Die Ergebnisse zeigen klar auf, dass es politischen Handlungsbedarf gibt und wo dieser liegt. Unter den 137 Empfehlungen finden sich Vorschläge zur Reduktion des Fleisch- und Zuckerkonsums sowie der Futtermittelimporte. Weiter sollen Lebensmittel grossmehrheitlich saisonal und auch ausserhalb von ästhetischen Normen verkauft werden, dabei sind die Grossverteiler in der Pflicht. Öffentliche Gelder sowie Direktzahlungen sollen nicht mehr nach dem Prinzip der Flächenbindung oder für Fleischprodukte, die mit importiertem Kraftfutter produziert wurden, eingesetzt werden. Dafür sollen Direktzahlungen auf Gewässerschutz, Tierwohl, faire Arbeitsbedingungen, verringerten Pestizideinsatz und Umwelteinfluss ausgerichtet werden. Nicht zuletzt sind die Teilnehmenden der Meinung, dass für CO2-intensive Lebensmittel eine CO2-Steuer eingeführt werden sollte. 

Dieser Prozess gehörte ganz den Teilnehmer:innen, die in einem geschützten Rahmen frei diskutieren, abwägen und entscheiden konnten. Einzig die Leitfrage war vorgegeben: «Wie soll eine Ernährungspolitik für die Schweiz aussehen, die bis 2030 allen Menschen gesunde, nachhaltige, tierfreundliche und fair produzierte Lebensmittel zur Verfügung stellt?». Diese orientiert sich an den politischen Zielen der Schweiz (vgl. Agenda 2030).

Landwirtschaft mit Zukunft freut sich insbesondere darüber, dass die Empfehlungen nicht von den immergleichen Akteuren im Bereich Ernährungspolitik stammen. Unterschiedliche Menschen aus der Bevölkerung hatten während fünf Monaten die Gelegenheit, sich gemeinsam in einen Themenbereich einzuarbeiten, auszutauschen und Lösungen zu diskutieren. Stimmen vom Land, der Agglomeration, aus der Stadt, Menschen mit oder ohne Schweizer Stimmrecht, Menschen, die sich sonst nicht mit (Ernährungs-)Politik beschäftigen und solche, die links, konservativ oder gar nicht wählen. 

Die Grabenkämpfe in der Ernährungspolitik zu überwinden, ist ein zentrales Anliegen von Landwirtschaft mit Zukunft. Der Weg hin zu einem zukunftsfähigen Ernährungssystem muss gemeinsam gegangen werden, über Sektoren, Branchen, Departemente und Parteien hinweg, von den Bäuer:innen bis hin zu den Konsument:innen.  

Für Landwirtschaft mit Zukunft ist jedoch klar: der Ball liegt jetzt bei der Politik. Der Bürger:innenrat hat gezeigt, dass auch progressive Lösungsansätze in der Ernährungspolitik mehrheitsfähig sind. Landwirtschaft mit Zukunft ist gespannt, wie das  Parlament, die Verwaltung und der Bundesrat, die Empfehlungen des Bürger:innenrats in ihre Arbeit einfliessen lassen wird. Wir bleiben dran - Der ernährungspolitische Stillstand ist jetzt noch inakzeptabler als je zuvor.